AIO-Einkommensergänzung

Widerspruch und Klage

Wir sorgen dafür, dass Sie Ihre AIO-Einkommensergänzung in korrekter Höhe erhalten. Selbstverständlich informieren wir Sie über die Entscheidungen, die wir treffen. Wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, rufen Sie uns bitte an. Wir können Ihre Fragen beantworten und zusammen mit Ihnen prüfen, ob wir die Probleme schnell lösen können.

Wenn wir keine Lösung finden oder Sie mit der Lösung nicht zufrieden sind, können Sie innerhalb von sechs Wochen schriftlich Widerspruch einlegen.

Widerspruch

Ihr Widerspruch muss in jedem Fall die folgenden Angaben enthalten:

  • Ihren Namen und Ihre Adresse;
  • Ihre "burgerservicenummer"
  • Ihre Telefonnummer
  • das Datum des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch erheben;
  • die Gründe, warum Sie mit diesem Bescheid nicht einverstanden sind;
  • wie die SVB Ihrer Ansicht nach entscheiden sollte und
  • das Datum Ihres Widerspruchs.

Wenn eine andere Person den Widerspruch für Sie schreibt, müssen Sie für diese Person eine Vollmacht mitschicken.

Unterzeichnen Sie das Schreiben und senden Sie es an die SVB-Geschäftsstelle, die die Entscheidung getroffen hat. Schreiben Sie links oben auf den Umschlag das Wort "bezwaarschrift". Senden Sie auch Kopien von eventuell relevanten Dokumenten mit.

Sie erhalten von uns so schnell wie möglich eine Reaktion.

Anhörung zur Erläuterung Ihres Widerspruchs

Manchmal haben wir bezüglich Ihres Schreibens noch Fragen. Vielleicht möchten Sie Ihren Widerspruch auch gerne mündlich erläutern. Dann laden wir Sie zu einem Gespräch ein. Ein solches Gespräch wird "Anhörung" genannt. Sie haben vor der Anhörung die Gelegenheit, Ihre Akte einzusehen. In der Anhörung erläutern Sie, warum Sie Widerspruch einlegen. Es ist auch möglich, dass eine andere Person in Ihrem Namen das Wort führt.

Kostenerstattung

Die Kosten, die Ihnen für den Widerspruch entstanden sind, können wir Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen erstatten. Hierfür gilt: Die SVB muss einen Fehler gemacht haben und eine neue Entscheidung treffen. Erstattungsfähig sind zum Beispiel die Kosten für Rechtsbeistand, für die Erstellung von Auszügen aus öffentlichen Registern und für Fahrtkosten. Wenn Sie eine Kostenerstattung wünschen, geben Sie dies bitte direkt in Ihrem Widerspruchschreiben an.

Klage erheben

Sind Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden, können Sie bei Gericht Klage erheben.